Die Einigungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz enthält gute Nachrichten. Besonders freue ich mich, dass finanzielle Entlastungen für die Kommunen vereinbart wurden. Die Kommunen leisten eine unglaublich wichtige Arbeit und dafür brauchen sie eine verlässliche Unterstützung. Hier braucht es nun eine klare und schnelle Umsetzung. Dafür haben wir Grüne in den vergangenen Monaten immer wieder geworben.
Gleichzeitig gibt es im Beschluss Passagen, die ich kritisch sehe. Das betrifft vor allem die vorgeschlagenen Leistungsverschlechterungen für Asylsuchende. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber schon mehrfach ermahnt, dass das Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Eine Verlängerung des Bezugs von Grundleistungen auf 36 Monate halte ich für verfassungsrechtlich fragwürdig und eine nachvollziehbare Begründung für den genannten Zeitraum wird nicht genannt. Eine Ausweitung auf 36 Monate würde die Integration der Geflüchteten im Land behindern, anstatt sie zu fördern. Das schadet vor allem dem Wohl der betroffenen Kinder. Weitere anderthalb Jahre ohne Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung sind ein zivilisatorischer Rückschritt.
Wenn eine mögliche Geldkarte für Geflüchtete zu Verwaltungsvereinfachungen führt und die Nutzung für Asylsuchende ohne Einschränkungen funktioniert, begrüße ich den Vorschlag. Den Vorschlag einer Bezahlkarte verbunden mit diversen Einschränkungen, die zum Beispiel nur das Abheben bestimmter Bargeldbeträge oder das Zahlen in ausgewählten Geschäften erlaubt, lehne ich strikt ab. Der Staat hat keinen Erziehungsauftrag und wir müssen den Menschen ihr Persönlichkeitsrecht zugestehen, selbst über die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden zu können.
Die Annahme, eine Bezahlkarte oder weniger Bargeld führe zu weniger Migration, halte ich für einen Trugschluss und eine gefährliche Unterstellung, für die es keine empirische Evidenz gibt. Zudem lenkt diese Abschreckungsdebatte davon ab, was wir in der Integrationsarbeit wirklich brauchen: mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, der Abbau von Bürokratie und vor allem die Aufhebung von Arbeitsverboten. Die Genehmigung der Beschäftigung durch die Ausländerbehörden sowie die Bundesagenturen für Arbeit sind bürokratischer Aufwand, der auch viele Arbeitgeber abschreckt. Hier sollten wir anpacken, denn das hilft den Kommunen, unserer Wirtschaft und den Menschen.