Anlässlich der Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt Stephanie Aeffner:
Letzte Nacht wurden die inhaltlichen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 mit dem Ende der Bereinigungssitzung weitgehend abgeschlossen. Die Ampel zeigt sich nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil handlungsfähig. Damit sorgen wir für Planungs- und Investitionssicherheit im ganzen Land – für Bürger*innen, Behörden, Vereine und Unternehmen.
Unseren Haushaltspolitiker*innen ist es gelungen, die Finanzmittel für die Eingliederung in Arbeit um 750 Mio. Euro auf insgesamt 1,3 Mrd. Euro zu erhöhen. Jetzt können bessere individuelle Betreuung und Qualifizierung dafür sorgen, dass Menschen endlich dauerhaft den Weg aus der Erwerbslosigkeit finden – ein wesentliches Anliegen der Bürgergeldreform. Die Summe fördert insbesondere den „Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration“ für Geflüchtete. Das ist eine zentrale Investition in die händeringend gesuchten Arbeits- und Fachkräfte von morgen, die sich auszahlen wird.
Dass die Mittel für Freiwilligendienste nun auf dem Niveau von 2023 erhalten bleiben, ist ebenfalls ein entscheidender Erfolg der Parlamentarier*innen.
Ich freue mich auch über mehrere Mittelerhöhungen für Initiativen und Projekte, die die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranbringen. Dazu gehören der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der Fonds zur Partizipation von Menschen mit Behinderungen sowie das Projekt „ZusammenInklusiv 2030 – Alltag Inklusion“ des Special Olympics Deutschland e. V.
Das Anne Frank Zentrum erhält 625.000 Euro für zwei Projekte. So kann im kommenden Juni ein bundesweiter Schulaktionstag gegen Antisemitismus, Rassismus und für Demokratie stattfinden. HateAid, eine gemeinnützige Organisation gegen Hass und Hetze im digitalen Raum, erhält eine Zusage für 600.000 Euro für 2025, damit es die Betroffenenberatung ausbauen kann.
Diese Verbesserungen fördern den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Sie eröffnen Chancen und Perspektiven, stärken die Demokratie und den Schutz vor Diskriminierung.
PRESSESTATEMENT 17.11.2023 Stephanie Aeffner MdB
