Heute wurde im Bundestag der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus verabschiedet. Zu dem Bericht stimmten alle demokratischen Fraktionen für einen interfraktionellen Antrag gegen Antiziganismus. Dazu erklärt Stephanie Aeffner, Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:
„Der Deutscher Bundestag stärkt Sinti und Roma in Deutschland.
Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Bundestag einen interfraktionellen Antrag verabschiedet, der sich selbstkritisch mit der deutschen Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma auseinandersetzt. Mit der Debatte und dem Antrag würdigen wir die über 600-jährige Geschichte der Sinti und Roma in Deutschland – mit ihren Einflüssen in allen Lebensbereichen. Wir greifen die Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus auf, die mit ihrem umfassenden Bericht eine enorm wichtige Grundlage geschaffen hat.
Mit der Entschließung fordert der Bundestag die Regierung unter anderem auf, den Abschluss eines Staatsvertrages anzustreben. Nachdem die baden-württembergische Landesregierung bereits 2014 einen Staatsvertrag mit den deutschen Sinti und Roma geschlossen hat, wird das auf Bundesebene von der Ampelkoalition nun endlich auch auf den Weg gebracht,“ so Aeffner.
Sinti und Roma sind seit über 600 Jahren Teil der europäischen Kulturgeschichte und als eine von vier nationalen Minderheiten in Deutschland anerkannt. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden bis zu 500.000 Sinti und Roma entrechtet und ermordet. Und auch danach, im Rahmen der „Zweiten Verfolgung“, wurden Angehörigen der Minderheit systematisch Bürger- und Menschenrechte verweigert. Noch heute sind antiziganistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft verankert. Einen besonderen Beitrag für die Aufklärung der Verbrechen an der Minderheit leistete die Bürger*innenrechtsbewegung.
„Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags verurteilen wir jede Form von Hass gegen Sinti und Roma. Es muss klar sein, dass Antiziganismus in Deutschland keinen Platz hat. Einen besonderen Beitrag für Demokratie und Rechtsstaat leisten die Verbände der Sinti und Roma als offizielle Vertretung der Bürgerrechtsbewegung. Sie haben durch ihre jahrzehntelange Arbeit die Anerkennung des Unrechts vorangetrieben und so maßgeblich zur Demokratisierung der Gesellschaft beigetragen.“
PRESSEMITTEILUNG 15.12.2023
