Haushaltsausschuss bewilligt Gelder für kommunale Projekte.
Zum Beschluss des Haushaltsausschusses erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis:
Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Förderung des Bundes zur Sanierung des Fritz-Erler-Bades in Pforzheim im Rahmen des Programms zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sicherzustellen.
Alle bereits ausgewählten Projekte des Programms bekommen Fördergelder, auch wenn bislang noch kein formaler Bescheid vorlag, wie im Fall des Pforzheimer Bades. Dies gilt auch für das Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im November 2023 über den Nachtragshaushalt 2021 mussten die Programme, die beide aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, vorläufig gestoppt werden. Nun haben die Abgeordneten des Haushaltsausschusses dafür Mittel in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt.
Auch für das Jahr 2023 liegen aus dem Wahlkreis Bewerbungen vor. Für diese Förderperiode ist es gelungen, ebenfalls Gelder im Haushalt einzustellen, wenn auch nicht in der ursprünglich geplanten Höhe. Über die Auswahl der Projekte soll Ende Februar entschieden werden.
Für eine weitere Förderrunde stehen im aktuellen Haushalt leider keine Mittel zur Verfügung.
Es ist aus meiner Sicht unverzichtbar, dass Kommunen mehr unterstützt werden. Wir Grüne im Bundestag hätten gerne andere Wege beschritten, um Investitionen in größerem Ausmaß zu ermöglichen. Wir betonen schon lange, dass nicht nur Kredite Schulden sind, die wir zukünftigen Generationen überlassen, sondern auch fehlende oder nicht funktionierende Infrastruktur vor Ort. Daher setzen wir uns für eine Reform der Schuldenbremse ein, die diese um eine Investitionsregel ergänzt.
Dafür gibt es aber bisher weder in der aktuellen Regierungskoalition noch insgesamt im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Auch als Oppositionsfraktion kann es sich eine CDU/CSU nicht so einfach machen, die Investitionen in unsere Infrastruktur zu fordern und gleichzeitig keinen Vorschlag zur Finanzierung zu unterbreiten. Wir werden diese Debatte weiterführen.