Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit Beginn des brutalen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine stehen alle solidarisch zusammen: die Europäische Union und die internationalen Partner bei der Verurteilung dieses Bruchs des Völkerrechts und bei der Bewältigung der Folgen.
„Wir schaffen das!“: Es gab mal Stimmen aus den Reihen der CDU, die diesen Satz geprägt haben. Staat und Zivilgesellschaft in Deutschland, alle – Bund, Länder, Kommunen, die Zivilgesellschaft und unzählige Bürger/-innen in diesem Land – handeln geschlossen und solidarisch – wenn man von Ausnahmen absieht; denn sonst müssten wir uns heute nicht mit diesem Tagesordnungspunkt befassen.
Sie wollen ein „Ende des Rechtskreiswechsels“ und die „Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips“.
Norbert Kleinwächter [AfD]: Genau!)
Ich frage Sie: Wie hilft das den Geflüchteten? Was bringt es Bund, Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der Aufnahme? Und was bringt es uns als Gesellschaft? Um die Antwort vorwegzunehmen: Nichts!
(René Springer [AfD]: In Ihrer Welt vielleicht!)
Schauen wir auf die Fakten: Der UNHCR hat vor einigen Wochen eine sehr aufschlussreiche Studie veröffentlicht. Demnach sind von den 4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die in 34 Länder geflüchtet sind, die allermeisten Frauen und Kinder. Fast alle der Frauen waren vorher berufstätig. 51 Prozent haben einen Masterabschluss. Von den befragten Ukrainerinnen und Ukrainern leben bereits 35 Prozent von neuen Anstellungen. Für Deutschland geht das IAB von einer Beschäftigungsquote von bis zu 15 Prozent aus – in der Kürze der Zeit ein großartiger Erfolg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Aeffner, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kleinwächter?
Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein.
(Beifall des Abg. Sebastian Roloff [SPD] – Marianne Schieder [SPD]: Nein! Sinnlos!)
Und genau hier zeigt sich, was durch den Rechtskreiswechsel an positiver Entwicklung möglich ist: Menschen im SGB II erhalten nämlich Unterstützung durch die Jobcenter für die Arbeitsmarktintegration. Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz dürfen gar nicht arbeiten. Dabei ist Arbeit so viel mehr, als Einkommen zu erzielen. Sprache wird schneller gelernt. Menschen kommen in unserer Gesellschaft viel schneller an, weil sie täglich in Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen stehen. Und die betroffenen Menschen bringen sich aktiv ein. Jobcenter berichten genau das: Die Menschen fordern geradezu ein, schnellstmöglich in Arbeit zu kommen, um auf eigenen Füßen zu stehen.
Über den zweiten Teil des Antrags will ich gar nicht viele Worte verlieren. Vom „strengen Sachleistungsprinzip“ ist beim Blick in die allermeisten Bundesländer überhaupt nicht mehr viel übrig, und das aus gutem Grund: weil es nämlich unnötig viel Bürokratie verursacht – mal ganz abgesehen von der Frage der Achtung der Würde der Menschen. Sie fordern, dieses Sachleistungsprinzip „unabhängig vom Verwaltungsaufwand“ für die Kommunen durchzusetzen. Wir sehen genau, wie wichtig es Ihnen als AfD ist, die Kommunen bei der Bewältigung der multiplen Krisen aktuell zu unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Rede bei der Debatte im Bundestag zu Antrag der AfD: „Sozialstaatsmagnet jetzt abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber“
