Statement der Pforzheimer Grünen zu Entscheidung des Hauptausschusses zu Demonstration am 23. Februar.
Der Pforzheimer Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 15. November beschlossen, dass die Demonstration der „Initiative gegen Rechts“ nicht in das offizielle Programm des 23. Februar aufgenommen werden soll. Die grüne Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Stefanie Barmeyer, die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner und der Landtagsabgeordnete Felix Herkens können diese Entscheidung nicht nachvollziehen. Aeffner und Herkens haben 2022 gemeinsam an der Demonstration der Initiative teilgenommen. Die Grünen betonen, dass wir als Gesellschaft für das starke Engagement gegen Rechts dankbar sein sollten, da es uns alle betrifft.
„Beim Demonstrationszug und der Kundgebung der Initiative gegen Rechts ist es noch nie zu Ausschreitungen gekommen“, erklärt Felix Herkens. Stattdessen, so betont er, ist die Demonstration von großer Relevanz für gesellschaftliches Engagement und gegen rechte Hetze in Pforzheim. „Es wäre wichtiger, die Stadträte zeigen selbst klare Kante gegen die rechte Fackelmahnwache, als dass sie eine friedliche Kundgebung aus der Mitte der Gesellschaft verurteilen.“
Der Änderungsantrag, über den abgestimmt wurde, stammt aus der Feder der FDP-Fraktion. Dabei geht es der FDP hauptsächlich um den ursprünglichen Startpunkt der Demonstration am Platz der Synagoge. Dieser wurde bereits geändert. Die Initiative gegen Rechts plant, mit dem Demonstrationszug am Waisenhausplatz zu starten. Am 22. November soll der finale Beschluss in der Gemeinderatssitzung gefasst werden.
Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner äußert ihr Unverständnis für die Entscheidung des Hauptausschusses: „Ich hoffe darauf, dass der Gemeinderat das Engagement der beteiligten Initiativen wertschätzt und am kommenden Dienstag gegen den Antrag stimmt.“
Die Vorsitzende der grünen Gemeinderatsfraktion, Stefanie Barmeyer, hat sich bereits in der Sitzung des Hauptausschusses mit klaren Worten gegen den Antrag positioniert: „Der Demonstrationszug ist eine Reaktion auf die Fackelmahnwache am Wartberg und somit ein wichtiger Teil des Gedenkens zum 23. Februar. Ich finde bezeichnend, welche Fraktionen für den Antrag gestimmt haben.“