Zur Anpassung der Regelsätze erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für Sozialpolitik und Bürgergeld der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Ich freue mich sehr, dass der neue Berechnungsschritt für die Ermittlung der Regelbedarfsätze zu spürbaren Erhöhungen führt. Es war ein Grüner Vorschlag im Zuge der Bürgergeldreform, die Inflation künftig stärker zu berücksichtigen. Jetzt wird deutlich, dass der Mechanismus wirkt.
Millionen finanziell bedürftige Menschen im Land werden damit spürbar entlastet. In Anbetracht der hohen Inflation, insbesondere bei Lebensmittel- und Strompreisen, ist das dringend notwendig. Denn arme Menschen sind davon deutlich stärker betroffen.
Gleichzeitig ist für Kinder mit der Einigung zur Kindergrundsicherung der Weg frei, das kindliche Existenzminimum besser an die realen Lebensverhältnisse anzupassen und die seit 20 Jahren unveränderten Verteilschlüssel zu ändern.
Wir Grüne halten an unseren politischen Grundüberzeugungen fest, dass auch mit dem Bürgergeld ein Existenzminimum gesichert sein muss, das soziale Teilhabe und die Würde jedes einzelnen Menschen garantiert. Dafür setzen wir uns weiterhin ein.“
PRESSEMITTEILUNG Stephanie Aeffner 29.08.2023
