Vereinfachung Balkonsolar 8. Juli 202429. Juli 2024 Wir machen Balkonsolar noch einfacher, ganz besonders für Mieter*innen. Schon mit dem Solarpaket I dürfen Balkonsolaranlagen größer sein, müssen nur noch beim Marktstammdatenregister registriert werden und können auch ohne moderne Stromzähler angeschlossen werden….
Schwangerschaftskonfliktgesetz gegen sog. Gehsteigbelästigung 5. Juli 20245. November 2024 „Die Annahme des Gesetzes ist ein wichtiger Schritt für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und den Schutz der Mitarbeitenden von Pro Familia hier in Pforzheim. Umso bedauerlicher ist es, dass niemand in der Unionsfraktion bei der heutigen Abstimmung für den Gesetzentwurf von Lisa Paus gestimmt hat.“
Klimaanpassungsgesetz tritt in Kraft 1. Juli 20241. Juli 2024 Bessere Vorsorge und Anpassung an die Klimakrise: Hitze, extreme Niederschläge, Hochwasser und Dürreschäden – das sind überall deutlich spürbare Auswirkungen […]
Zukunftspaket für die Landwirtschaft 28. Juni 202429. Juli 2024 Mit dem Agrarpaket haben wir zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um bäuerliche Betriebe, Natur, Umweltschutz und Verbraucher*innen gleichermaßen zu stärken. Für uns […]
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz tritt in Kraft 27. Juni 2024 Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht stärken wir die demokratische Teilhabe für Millionen Menschen und damit unsere Demokratie insgesamt….
„Gemeinsam Musik erleben“ 24. Juni 20245. November 2024 Projekt der Diakonie im Enzkreis erhält Förderung Einen eigenen Rap-Song schreiben, aufnehmen und ein passendes Musikvideo produzieren – dazu haben […]
Appell für einen bundesweiten Abschiebungsstopp von Êzîd*innen 20. Juni 202412. November 2024 Wir, Migrations- und Menschenrechtspolitiker*innen in Bund und Länder von Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen den Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen und Niedersachsens für einen bundesweiten Abschiebungsstopp für Êzîd*innen auf der Innenministerinnenkonferenz und appellieren an die Bundesinnenministerin und die Innenminister*innen und -senator*innen der Länder den Abschiebungsstopp für Êzîd*innen zu beschließen….
Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommune und sichere Mobilität für alle 14. Juni 20241. Juli 2024 Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten und müssen mehr eigene Gestaltungmöglichkeiten beim Straßenverkehr und für sichere Mobilität für alle erhalten. Heute wurden wichtige Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes im Bundestag und Bundesrat beschlossen. …
Aktuelle Stunde zu Bürgergeld im Bundestag 13. Juni 202412. November 2024 Video der Rede von Stephanie Aeffner Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde diese Debatte wirklich […]
Bundestag beschließt deutliche Verbesserungen beim BAföG 13. Juni 202417. Juni 2024 Auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist das BAföG eines der wichtigsten Instrumente. Damit BAföG diesem Anspruch wieder gerecht wird, hat die Koalition eine weitere Reform mit wichtigen Verbesserungen auf den Weg gebracht. …
