Pressemitteilung

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz

1. November 20231. November 2023

Die aktuellen Diskussionen um Sachleistungen und Leistungskürzungen bewirken vor allem eines: Sie schüren Ressentiments gegenüber Geflüchteten. In der Umsetzung bringen sie keine Erleichterungen. …

Sicherheits- und Klimaupdate für das Straßenverkehrsrecht

20. Oktober 202320. Oktober 2023

Der Bundestag hat heute ein historisches Sicherheits- und Klimaupdate für das Straßenverkehrsrecht beschlossen. Wir verankern Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele im Gesetz. Wir räumen den Kommunen damit endlich einen größeren Gestaltungsspielraum ein, Mobilität für Millionen Menschen in Deutschland sicherer, gesünder und klimafreundlicher zu machen. …

Statement zu CDU/CSU-Antrag und OB Bochs Äußerung zur Abstimmung im Bundestag

28. September 202329. September 2023

CDU/CSU Antrag mit Scheinlösungen. Für Stimmengewinne bei den anstehenden Landtagswahlen schüren sie gesellschaftliche Ressentiments. …

Regionale Gesundheitsversorgung im Fokus

19. September 202319. September 2023

Über aktuelle Vorhaben und Herausforderungen des RKH Krankenhauses Neuenbürg hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner mit dem Leitungsteam um den Regionaldirektor der RKH Enzkreis-Kliniken Fabian Bunzel ausgetauscht. Schwerpunkte des…

Ein Meilenstein für den Klimaschutz

8. September 202329. September 2023

Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme. Damit haben wir eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorn gemacht. Denn der Gebäudesektor ist für mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Das Gesetz ist ein echter Meilenstein für den Klimaschutz – pragmatisch und sozial gerecht. …

Klimafit in die Zukunft

1. September 20235. September 2023

Hitzeperioden, Extremwetterereignisse und Überflutungen die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind auch in der Region zunehmend spürbar. Welche Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung die Stadt ergreift und der Projektstand des Quartierparks in der Oststadt waren Themen bei Vor-Ort-Termin der Pforzheimer Abgeordneten Stephanie Aeffner. …

Bürgergeld-Reform wirkt: Bessere Anpassung der Regelsätze an die Inflation erfolgt

29. August 202329. September 2023

Ich freue mich sehr, dass der neue Berechnungsschritt für die Ermittlung der Regelbedarfsätze zu spürbaren Erhöhungen führt. Es war ein Grüner Vorschlag im Zuge der Bürgergeldreform, die Inflation künftig stärker zu berücksichtigen. Jetzt wird deutlich, dass der Mechanismus wirkt. …

Energiewende made in Pforzheim

26. August 202328. August 2023

Über die aktuelle Branchensituation im Bereich der Erneuerbaren Energien hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner mit den Geschäftsführern der Solar Promotion GmbH Markus Elsässer und Bernd Porzelius ausgetauscht. Das auf Fachmessen und Konferenzen spezialisierte Pforzheimer Unternehmen veranstaltet mit „The smarter E Europe“ die europaweit größte Plattform für die neue Energiewelt. …

Ein Bus voller Perspektiven – Besuch beim ml StYLE-Mobil

23. August 202323. August 2023

Fertig mit der Schule und dann? Viele junge Menschen stellen sich diese Frage. Bei der Suche nach der richtigen Antwort unterstützt das Team von ml-StartYourLife, kurz: ml-StYLe. Das Beratungsangebot…

Grüne Sozialpolitiker*innen stellen sich gegen Pläne, den Jobcentern die Zuständigkeit für U-25-Jährige zu entziehen

22. August 202329. September 2023

Die geplanten Kürzungen und Verschiebungen im Sozialbereich würden uns in Zukunft teuer zu stehen kommen. Junge Menschen aus finanziell bedürftigen Familien brauchen die bestmögliche Unterstützung beim Start in ein selbstbestimmtes Leben. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit für die einzelne Person, sondern in Zeiten von Fachkräftemangel, demografischem Wandel und starken antidemokratischen Kräften wichtig für unsere gesamte Gesellschaft. …