Pressemitteilung

Ich bin froh, dass mit dem Entlastungspaket jetzt ein breites Bündel von Maßnahmen vorliegt, was auf viele der Probleme reagiert. Der Bundesregierung und uns Abgeordneten der Ampelkoalition ist bewusst, wie viele Sorgen sich Bürgerinnen und Bürger aktuell machen. Deshalb werden wir Maßnahmen in Höhe von 65 Mrd. einplanen, um notwendige Entlastungen zu erzielen.

Die Ampelkoalition leitet einen Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht ein.
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass die entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden. Menschen, die bereits seit fünf Jahren bei uns geduldet leben, erhalten für zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht erfüllen.

Ich bin froh, dass es beim BAföG endlich spürbare Verbesserungen gibt. Die letzten Jahre wurde das BAföG immer weiter vernachlässigt, die Höhe war längst nicht mehr angemessen und immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Dabei ist es das wichtigste Instrument für den Zugang zu Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. …