Zu den Bürgergeld-Plänen der CDU erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Seit zwei Jahren beschädigt die CDU die Akzeptanz des Sozialstaats mit ihrem Populismus. Nun kommt sie mit Forderungen um die Ecke, die entweder überholt, verfassungswidrig oder kontraproduktiv sind. Das ist das absolute Gegenteil von christlicher Politik und zeugt von sozialpolitischer Inkompetenz. – Drei Beispiele:
Dank der Bürgergeldreform der Ampel bleibt heute von jedem verdienten Euro mehr im Portemonnaie – besonders bei jungen Menschen. Zusätzlich haben wir den Mindestlohn erhöht und arbeiten an besserer Tarifbindung und niedrigeren Transferentzugsraten. Die Union sah in ihrer Regierungszeit hier kaum Handlungsbedarf. Mit ihren Forderungen hechelt sie dem Arbeitsprogramm der Ampel schlicht hinterher.
Ganzheitliche und aufsuchende Betreuung sorgen seit der Reform dafür, dass Menschen nicht sanktioniert werden, wenn unerkannte psychische Belastungen und Erkrankungen vorliegen. Die von der CDU geforderten Sanktionsverschärfungen würden viele Betroffene in die blanke Existenznot stürzen und sind darüber hinaus verfassungswidrig.
Die einjährige Karenzzeit, die wir für das Schonvermögen und die Wohnung eingeführt haben, ist eine echte sozialpolitische Errungenschaft, die die CDU bis heute nicht verstanden hat. Sie schützt zum Beispiel die selbstständige Hebamme, die nach einem Unfall ein halbes Jahr nicht arbeiten kann und während dieser Zeit ihr Krankengeld mit Bürgergeld aufstocken muss.“
PRESSEMITTEILUNG Stephanie Aeffner MdB 18.03.2024
