Berlin

Die Koalitionsfraktionen haben das Inkrafttreten der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen nach hinten geschoben, damit Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften zumindest noch ein weiteres Jahr Zeit haben, um gezielt potentielle Fälle schwerer Steuerhinterziehung z.B. Cum-Cum zu identifizieren…

Die vorgesehene Größe des Bundestages von der eigentlichen gesetzlichen Regelgröße von 598 Abgeordneten wird seit Jahrzehnten – zuletzt mit 736 Abgeordneten massiv – wegen der steigenden Zahl von Überhangmandaten und den verbundenen Ausgleichsmandaten überschritten. Schon 2008 hat das Bundesverfassungsgericht das Parlament deswegen aufgefordert, das Wahlrecht zu reformieren. …

In anderen Ländern wie z.B. Polen haben wir gesehen, was passiert, wenn Anti-Demokrat*innen Macht bekommen. Sie greifen sehr schnell die Verfassungsgerichte an, die eigentlich unsere Demokratie schützen sollen….

Die Bundesregierung hat sich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Das ist angesichts großer Herausforderungen eine gute Nachricht.  Wir stärken Familien, Klima und Wirtschaft sowie Sicherheit. Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Vorschläge genau prüfen. Es ist aber auch klar, dass wir mit diesem Haushalt nicht all das tun können, was dieses Land braucht. Denn dafür brauchen wir eine Modernisierung der Schuldenbremse….

Wir machen Balkonsolar noch einfacher, ganz besonders für Mieter*innen. Schon mit dem Solarpaket I dürfen Balkonsolaranlagen größer sein, müssen nur noch beim Marktstammdatenregister registriert werden und können auch ohne moderne Stromzähler angeschlossen werden….