Berlin

Grüne Kritik zeigt Wirkung

29. September 202329. September 2023

Ich freue mich, dass der Rechtskreiswechsel der Unter-25-Jährigen nicht mehr länger geplant ist. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen hatte ich mich für einen Verbleib dieser Gruppe in der Zuständigkeit der Jobcenter…

Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung

27. September 202314. November 2023

Wir haben als Ampel versprochen, Familien besser zu unterstützen. Mit dem von unserer Grünen Familienministerin eingebrachten Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass der Leistungsdschungel beendet und Leistungen gebündelt werden. …

Rede im Bundestag zu Änderungen im Sozialgesetzbuch

22. September 202330. September 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Vor allem aber liebe Bürger*innen da draußen!

Herr Aumer, ich muss schon sagen: Dass ausgerechnet die Union hier kritisiert, dass für Menschen im Sozialhilfebezug zu wenig getan wird, verwundert mich doch etwas, …

Ein Meilenstein für den Klimaschutz

8. September 202329. September 2023

Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme. Damit haben wir eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorn gemacht. Denn der Gebäudesektor ist für mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Das Gesetz ist ein echter Meilenstein für den Klimaschutz – pragmatisch und sozial gerecht. …

Was ändert sich mit der Kindergrundsicherung?

1. September 202314. November 2023

Anfang der Woche präsentierte Familienministerin Lisa Paus die Einigung zur neuen Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung macht aus vielen Unterstützungsleistungen für Familien eine Leistung, die zentral über den Familienservice (ehemals Familienkasse) ausgezahlt…

Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

1. September 202329. September 2023

Zwei Tage wurde Deutschland vom Fachausschuss der Vereinten Nationen geprüft, wie es um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention steht. Der Ausschuss war in seinen Fragen und Bemerkungen sehr klar: Die Mitglieder haben den Eindruck, dass Deutschland die Konvention nicht ganz verstanden hat. Inklusion wird immer wieder umdefiniert. …

Bürgergeld-Reform wirkt: Bessere Anpassung der Regelsätze an die Inflation erfolgt

29. August 202329. September 2023

Ich freue mich sehr, dass der neue Berechnungsschritt für die Ermittlung der Regelbedarfsätze zu spürbaren Erhöhungen führt. Es war ein Grüner Vorschlag im Zuge der Bürgergeldreform, die Inflation künftig stärker zu berücksichtigen. Jetzt wird deutlich, dass der Mechanismus wirkt. …

Einsparungen bei Betreuung von jungen Arbeitslosen

24. August 202329. September 2023

RND: Die Bundesregierung will Steuergelder sparen. Das trifft nun Hunderttausende junge Arbeitslose, die nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreut werden sollen. Die Kritik an der Umstellung…

Grüne Sozialpolitiker*innen stellen sich gegen Pläne, den Jobcentern die Zuständigkeit für U-25-Jährige zu entziehen

22. August 202329. September 2023

Die geplanten Kürzungen und Verschiebungen im Sozialbereich würden uns in Zukunft teuer zu stehen kommen. Junge Menschen aus finanziell bedürftigen Familien brauchen die bestmögliche Unterstützung beim Start in ein selbstbestimmtes Leben. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit für die einzelne Person, sondern in Zeiten von Fachkräftemangel, demografischem Wandel und starken antidemokratischen Kräften wichtig für unsere gesamte Gesellschaft. …

Letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause

14. Juli 202329. September 2023

Ein paar Eindrücke einer ereignisreichen und herausfordernden Sitzungswoche, der letzten vor der Sommerpause in Berlin: Gleich dreimal wurde über das Thema Suizidbeihilfe abgestimmt. Zwei konkurrierende, überfraktionelle Gesetzentwürfe traten gegeneinander an.…