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Pressemitteilung

Die Vierte Welle bremsen

Die Vierte Welle bremsen

18. November 20214. Januar 2022

Mit dem Gesetzespaket stellen wir die Pandemiebekämpfung auf rechtlich sicheren Boden. Die effektive Gefahrenabwehr bringen wir wieder zurück ins Zentrum der Demokratie: ins Parlament. 

Aktuelles
Pressemitteilung
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Corona wirksam und rechtssicher bekämpfen

Corona wirksam und rechtssicher bekämpfen

11. November 20214. Januar 2022

SPD, Grüne und FDP schaffen neue Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen. Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der an diesem Donnerstag im Bundestag…

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Corona wirksam und rechtssicher bekämpfen

Corona wirksam und rechtssicher bekämpfen

11. November 20214. Januar 2022

SPD, Grüne und FDP schaffen neue Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen. Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der an diesem Donnerstag im Bundestag…

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