Statement zu den Ergebnissen des Haushaltsausschusses 17. November 202317. November 2023 Die Ampel zeigt sich nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil handlungsfähig. Damit sorgen wir für Planungs- und Investitionssicherheit im ganzen Land – für Bürger*innen, Behörden, Vereine und Unternehmen. …
Rede im Bundestag zu Asylbewerberleistungsgesetz 17. November 202319. Januar 2024 Meine Rede im Video bei einer Plenumsdebatte im Bundestag (bezogen auf einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion): „Fragen Sie sich eigentlich bei all den Forderungen, die Sie tagtäglich in die Welt setzen, nicht, ob Sie den Menschen in diesem Land damit tatsächlich helfen?“ …
Schub für Wirtschaft, nachhaltiges Wohnen und örtliche Unternehmen 17. November 202317. November 2023 Zu den heute im Bundestag beschlossenen Wachstumschancengesetz und Zukunftsfinanzierungsgesetz erklärt Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis: „Besonders auch mittelständische und kleine Unternehmen werden von den heute im […]
Interview zu Bürgergeld-Debatte 16. November 202316. November 2023 Video: Bei Welt-TV antwortete ich diese Woche auf die aktuelle populistische Debatte der Union zum Bürgergeld. „Arbeit lohnt sich immer. So ist unser Sozialsystem einfach gestrickt.“ – Mehr im Video […]
Bürgergeldreform hat wichtige Fortschritte gebracht 14. November 202314. November 2023 „Die Einführung des Bürgergelds war richtig und längst überfällig. Denn das Bürgergeld setzt auf Qualifizierung und Weiterbildung der Menschen. In all den Jahren vorher wurde deutlich, dass eine schnelle Vermittlung und der Zwang, jegliche Arbeitsstelle anzunehmen, nicht zu dauerhafter Beschäftigung führen. …
Rede zum Gesetz über die Einführung der Kindergrundsicherung 13. November 202319. Januar 2024 Meine Rede im Bundestagsplenum: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen aber: Liebe Familien und Kinder! Das Sozialstaatsversprechen ist nur etwas wert, wenn Leistungen bei den Familien ankommen. …
Persönliche Erklärung zur Anpassung der Sozialleistungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften 9. November 202310. November 2023 In den vergangenen Jahren hat Deutschland viele Schutzsuchende aus Krisenregionen aufgenommen, darunter seit Beginn des russischen Angriffskriegs über eine Millionen Menschen aus der Ukraine. Uns ist bewusst, dass die Unterbringung […]
Statement zu den Ergebnissen der MPK bzgl. der Leistungen für Geflüchtete 7. November 202315. November 2023 Die Einigungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz enthält gute Nachrichten. Besonders freue ich mich, dass finanzielle Entlastungen für die Kommunen vereinbart wurden. Die Kommunen leisten eine unglaublich wichtige […]
Barrierefrei mobil mit Bus und Bahn 2. November 20236. Dezember 2023 In Zukunft sollen viel mehr Menschen Busse, Bahnen und Züge nutzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist Barrierefreiheit. Bei unserem Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion habe ich darüber diskutiert, wie Barrieren schneller […]
Abbau von Arbeitsverboten für Geflüchtete 1. November 20231. November 2023 Zu den heute im Kabinett beschlossenen Regelungen erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die im Kabinett beschlossenen Regelungen zum Abbau von Arbeitsverboten sind ein wichtiges […]