Berlin

Einsparungen bei Betreuung von jungen Arbeitslosen

24. August 202329. September 2023

RND: Die Bundesregierung will Steuergelder sparen. Das trifft nun Hunderttausende junge Arbeitslose, die nicht mehr von den Jobcentern, sondern von […]

Grüne Sozialpolitiker*innen stellen sich gegen Pläne, den Jobcentern die Zuständigkeit für U-25-Jährige zu entziehen

22. August 202312. November 2024

Die geplanten Kürzungen und Verschiebungen im Sozialbereich würden uns in Zukunft teuer zu stehen kommen. Junge Menschen aus finanziell bedürftigen Familien brauchen die bestmögliche Unterstützung beim Start in ein selbstbestimmtes Leben. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit für die einzelne Person, sondern in Zeiten von Fachkräftemangel, demografischem Wandel und starken antidemokratischen Kräften wichtig für unsere gesamte Gesellschaft. …

Letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause

14. Juli 202329. September 2023

Ein paar Eindrücke einer ereignisreichen und herausfordernden Sitzungswoche, der letzten vor der Sommerpause in Berlin: Gleich dreimal wurde über das […]

EU beschließt Gesetz für die Wiederherstellung von Natur

13. Juli 202329. September 2023

Mitte Juli stimmte das EU-Parlament über das Nature Restoration-Gesetz ab. Es ist wichtig für Artenvielfalt, Klimaschutz und den Schutz vor […]

Persönliche Erklärung zur Suizidbeihilfe

6. Juli 202329. September 2023

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist Sterbehilfe aktuell legal. Sie wird aber in keiner Weise reguliert. Das ist für mich ein nicht tragbarer Zustand.
Die Beschäftigung mit dem Lebensende und die Frage nach einem assistierten Suizid ist eine sehr bewegende und hoch ethische Frage. …

Rettung des Klimas geht alle an

4. Juli 202329. September 2023

Die Rettung des Klimas ist die größte Herausforderung, der die Menschheit je gegenübergestanden hat. Es geht um nichts Geringeres als das Überleben unserer Gesellschaft, wie wir sie kennen. Gleichzeitig ist es eine zutiefst soziale Frage. …

Zweiter Schritt beim Bürgergeld bringt spürbare Verbesserungen

30. Juni 202312. November 2024

Pressemitteilung von Beate Müller-Gemmeke und Stephanie Aeffner zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Bürgergeld-Reform zum 1. Juli 2023. …

Russischer Sieg hätte verheerende Folgen

30. Juni 20235. November 2024

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat auf Einladung von Stephanie Aeffner im Kulturhaus Osterfeld über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesprochen. Fragen zur Unterstützung für die Ukraine, der Rolle der Diplomatie und Perspektiven für ein Ende der Gewalt sowie zu Sicherheits- und Friedenspolitik kamen zur Sprache. …

Rede zu „Tarifverträge in der Windradbranche“

23. Juni 202314. November 2024

„Wir haben endlich einen deutlichen Zuwachs beim Ausbau der Windenergie. Eine wachsende Branche mit guten Zukunftsaussichten ist die beste Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen. Doch ein Ende der Flaute ist auch beim Kampf der Beschäftigten des dänischen Windkraftanlagenherstellers Vestas dringend nötig; …“

Gesetze zu Aus- und Weiterbildung und Fachkräfteeinwanderung

23. Juni 202312. November 2024

Fach- und Arbeitskräftemangel ist ein großes Problem unserer Zeit, bis 2030 könnten uns bis zu fünf Millionen fehlen. Wir gehen es an. Die Ampel-Koalition bekämpft Fachkräftemangel und gestaltet Strukturwandel mit der Wirtschaft. Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz und einem modernen Einwanderungsrecht. …

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