Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine 24. Februar 202329. September 2023 Ein Jahr ist es nun her, dass die Bilder von russischen Kampfpanzern, die über die ukrainische Grenze rollen, um die Welt gingen. Vieles hat sich seitdem in Europa verändert. Der […]
Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe 16. Dezember 202229. September 2023 Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe haben wir dafür gesorgt, dass junge Menschen mit ihrem Einkommen ihr Leben und ihren Alltag endlich so selbstbestimmt und eigenverantwortlich gestalten können wie alle diejenigen, die in ihren eigenen Familien aufwachsen.
Statement zu Polizeieinsatz gegen mutmaßlich terroristische Vereinigung 7. Dezember 202229. September 2023 „Die bundesweite Razzia gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung, die auch in Pforzheim und dem Enzkreis aktiv gewesen zu sein scheint, ist nicht nur ein wichtiger Schlag der Sicherheitsbehörden gegen die […]
Ein Jahr Ampel-Koalition 7. Dezember 202229. September 2023 Stephanie Aeffner, grüne Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, zum ersten Jahr der Ampelkoalition: „Wir sind vor einem Jahr mit dem Ziel gestartet, Deutschland zu einem gerechteren und nachhaltigeren Land […]
Rede im Plenum zu Barrierefreiheit und Inklusion 2. Dezember 202229. September 2023 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland können Menschen mit Behinderung zu Recht erwarten, dass wir dafür Sorge tragen, dass sie in allen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben können.
Mehr Fortschritt wagen – vor allem bei der Inklusion 2. Dezember 202229. September 2023 Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, wichtige und längst überfällige Vorhaben für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen anzugehen. Dazu gehört, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden soll.
Weg frei für mehr Barrierefreiheit – Startschuss zur „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ 30. November 202229. September 2023 Mit den heute verabschiedeten Eckpunkten beginnt die Arbeit für ein barrierefreies Deutschland. Barrierefreiheit muss genauso Qualitätsstandard werden wie beispielsweise Brandschutz.
Freude und Enttäuschung nach Einigung zum Bürgergeldgesetz 25. November 202229. September 2023 Anlässlich der Zustimmungen zur Einführung eines Bürgergeldes in Bundestag und Bundesrat erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für das Bürgergeld und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Persönliche Erklärung zur Entscheidung über das Bürgergeld 25. November 202229. September 2023 Wir sind angetreten, mit dem Bürgergeld die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren zu verwirklichen. Wir wollen Schluss machen mit Hartz IV und der damit einhergehenden Stigmatisierung und Entwürdigung bedürftiger Menschen. Deshalb hat der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen die Menschen in den Mittelpunkt dieser Sozialreform gestellt.
Das neue Bürgergeld – wie die Union mit Fakenews die Gesellschaft spaltet 14. November 202229. September 2023 Am Donnerstag haben wir im Bundestag das Gesetz zum Bürgergeld beschlossen…. Dann sehe ich auf Instagram einen Beitrag der CDU-Fraktion aus meinem Heimatland Baden-Württemberg. „Das Bürgergeld geht in die völlig falsche Richtung. Menschen müssen keine zumutbare Arbeit mehr annehmen.“ Wie bitte?! Voller Zorn über diese neue Lüge bastle ich an einem Social-Media-Beitrag – und beschließe diesen Beitrag zu schreiben.