Bürgergeld

Die letzte Debatte vor der Sommerpause nimmt eines der drängendsten Probleme aktuell ins Visier: Armut. Ich bin froh, dass wir noch die Gelegenheit haben, uns mit dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes zu beschäftigen; denn die Befunde sind erschreckend. So ist es auch nicht verwunderlich, dass unter den betroffenen Menschen der Zorn wächst.

Um die vielzitierte Zeitendwende zu gestalten, müssen wir sie auch im Haushalt umsetzen. Dafür brauchen wir eine Aussetzung der Schuldenbremse 2023 und eine Übergewinnsteuer. Das habe ich bei meiner Rede zum Bundeshaushalt für den Bereich Arbeit und Soziales deutlich gemacht.