Asyl und Flucht

Rede im Bundestag zu Asylbewerberleistungsgesetz

17. November 202312. November 2024

Meine Rede im Video bei einer Plenumsdebatte im Bundestag (bezogen auf einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion): „Fragen Sie sich eigentlich bei all den Forderungen, die Sie tagtäglich in die Welt setzen, nicht, ob Sie den Menschen in diesem Land damit tatsächlich helfen?“ …

Persönliche Erklärung zur Anpassung der Sozialleistungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften

9. November 202312. November 2024

In den vergangenen Jahren hat Deutschland viele Schutzsuchende aus Krisenregionen aufgenommen, darunter seit Beginn des russischen Angriffskriegs über eine Millionen […]

Statement zu den Ergebnissen der MPK bzgl. der Leistungen für Geflüchtete

7. November 202312. November 2024

Die Einigungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz enthält gute Nachrichten. Besonders freue ich mich, dass finanzielle Entlastungen für […]

Abbau von Arbeitsverboten für Geflüchtete

1. November 202312. November 2024

Zu den heute im Kabinett beschlossenen Regelungen erklärt Stephanie Aeffner, Berichterstatterin für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die im […]

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz

1. November 202312. November 2024

Die aktuellen Diskussionen um Sachleistungen und Leistungskürzungen bewirken vor allem eines: Sie schüren Ressentiments gegenüber Geflüchteten. In der Umsetzung bringen sie keine Erleichterungen. …

Rede im Bundestag zu Änderungen im Sozialgesetzbuch

22. September 202312. November 2024

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Vor allem aber liebe Bürger*innen da draußen!

Herr Aumer, ich muss schon sagen: Dass ausgerechnet die Union hier kritisiert, dass für Menschen im Sozialhilfebezug zu wenig getan wird, verwundert mich doch etwas, …

Gesetze zu Aus- und Weiterbildung und Fachkräfteeinwanderung

23. Juni 202312. November 2024

Fach- und Arbeitskräftemangel ist ein großes Problem unserer Zeit, bis 2030 könnten uns bis zu fünf Millionen fehlen. Wir gehen es an. Die Ampel-Koalition bekämpft Fachkräftemangel und gestaltet Strukturwandel mit der Wirtschaft. Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz und einem modernen Einwanderungsrecht. …

Persönliche Erklärung zu Antrag über Asylrecht in der Europäischen Union

15. Juni 202312. November 2024

Abstimmungen über die Rechte schutzsuchender Menschen gehören zu den Entscheidungen, die unzweifelhaft das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden Einzelnen betreffen. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Menschen, die in Deutschland und der Europäischen Union Schutz und Hilfe suchen. …

Stellungnahme zur geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

7. Juni 202312. November 2024

Ich bin Antidiskriminierungspolitikerin. Zu meinen frühen politischen Erfahrungen gehören die schrecklichen rassistischen Anschläge in Deutschland in Rostock, Mölln oder Solingen. […]

Rede anlässlich der Debatte zu Sozialstaat und Asylbewerber*innen

19. Oktober 202212. November 2024

Staat und Zivilgesellschaft in Deutschland, alle – Bund, Länder, Kommunen, die Zivilgesellschaft und unzählige Bürger/-innen in diesem Land – handeln geschlossen und solidarisch – wenn man von Ausnahmen absieht; denn sonst müssten wir uns heute nicht mit diesem Tagesordnungspunkt befassen.

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