Sozialpolitik

Wir sind angetreten, mit dem Bürgergeld die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren zu verwirklichen. Wir wollen Schluss machen mit Hartz IV und der damit einhergehenden Stigmatisierung und Entwürdigung bedürftiger Menschen. Deshalb hat der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen die Menschen in den Mittelpunkt dieser Sozialreform gestellt.

Am Donnerstag haben wir im Bundestag das Gesetz zum Bürgergeld beschlossen…. Dann sehe ich auf Instagram einen Beitrag der CDU-Fraktion aus meinem Heimatland Baden-Württemberg. „Das Bürgergeld geht in die völlig falsche Richtung. Menschen müssen keine zumutbare Arbeit mehr annehmen.“ Wie bitte?! Voller Zorn über diese neue Lüge bastle ich an einem Social-Media-Beitrag – und beschließe diesen Beitrag zu schreiben.

Behauptungen über das Bürgergeld und Faktencheck von Stephanie Aeffner, MdB, Berichterstatterin für das Bürgergeld der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Behauptung 1: […]

Die Union setzt eine längst überfällige Reform aufs Spiel, die gerade in der gegenwärtigen Krisenzeit Not abmildert, Existenzangst verringert und Chancen für nachhaltige Arbeitsmarktintegration schafft, die gleichermaßen Langzeitarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel abbauen können.

taz: CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.

Aeffner glaubt, dass es der Union gar nicht um sachliche Kritik geht.